Datensouveränität: Ein wertvolles Gut für Kommunen

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Für die demokratische Selbstbestimmung von Kommunen ist Datensouveränität ein zentrales Thema. Beim internationalen Fachworkshop „Data Sovereignty in Municipalities“ am 19. November 2020 setzten sich deutsche und internationale Expertinnen und Experten und Mitglieder der Dialogplattform Smart Cities intensiv mit Voraussetzungen und Chancen einer kommunalen Datensouveränität auseinander.

Den Auftakt gaben die Impulsvorträge von Francesca Bria, der Präsidentin des Nationalen Innovationsfonds Italiens und Leiterin des DECODE Projekts zur Datensouveränität in Europa, und Malcolm Bain von Across Legal Barcelona, Spezialist für die Rechtsgebiete IT und geistiges Eigentum.

Francesca Bria diagnostizierte in ihrem Vortrag eine dreifache Krise in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Klima und Wirtschaft. Um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, komme Städten eine Schlüsselrolle zu. Laut Francesca Bria müsse es das Ziel europäischer Smart Cities sein, das Barcelona Modell zu verfolgen und sich als „people-serving smart cities“ zu definieren, um den Menschen zu dienen und Daten als (digitales) öffentliches Gut zu nutzen.

Das unterstrich Malcolm Bain, der sich auf die rechtlichen Fragen einer digitalen Zukunft fokussierte, in der die Datensouveränität für Bürgerinnen und Bürger gewahrt ist. Relevante Daten für die Stadtentwicklung sollten als öffentliches Gut gelten und Bestandteil der Identität einer Stadt sein. Als wegweisend sieht er dafür die 2018 in Barcelona verabschiedeten `Data Management Regulations´ an auf deren Grundlage  ein regulatorischer Rahmen für Datensouveränität in Governance-Strukturen, Management-Prozessen und IT-Architekturen geschaffen werden kann. Die sektorenübergreifende Kooperation und Verwendung von Open Source-Lösungen spielten dabei eine herausragende Rolle.

Im Anschluss erläuterten Johanna Pasilkar (Helsinki) und Wilhelmiina Griep (Espoo) das MyData-Projekt aus Finnland: hier steht das nutzergesteuerte Management personenbezogener Daten im Vordergrund. Als weiteres Praxisbeispiel stellte Aik van Eemeren (Stadt Amsterdam) die DECODE ProjekteGebiedonline“ (Nachbarschaft Online) und „Fairbnb“ in Amsterdam vor.

In diesem internationalen Fachworkshop wurden in angeregten Diskussionen nach den Beiträgen die Leitplanken für konkrete Empfehlungen an Kommunen erörtert, um das Thema Datensouveränität in den Dimensionen Technologie, Recht, Wirtschaft und Soziales konkreter zu fassen. Die Anregungen fließen in die weitere Bearbeitung der Leitlinien für kommunale Datengovernance ein.