Mit Public Sector Information zu einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung

Digitaler Fachworkshop zur europäischen PSI-Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht

2019 wurde die „Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“ (PSI-Richtlinie) die Regeln und Pflichten zur Datenweitergabe für öffentlichen Stellen und Unternehmen neu gefasst. Die Richtlinie muss nun bis Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem Ziel der Innovations- und Wirtschaftsförderung gibt die Richtlinie vor, unter welchen Bedingungen Daten von öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen zur Weiterverwendung freigegeben werden müssen.

Die Dialogplattform Smart Cities hat hierzu einen intensiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, kommunalen und privaten Unternehmen sowie Interessensverbänden aufgenommen. Vor allem kommunale Unternehmen sehen mit der neuen Richtlinie große Herausforderungen und neue Fragestellungen auf sich zukommen. Um die Umsetzung der PSI-Richtlinie in nationales Recht zu begleiten, ist die Einschätzung der Auswirkungen auf datenbasierte Geschäftsmodelle und innovative Anwendungen aus der kommunalen Praxis wesentlich.

In den Diskussionen wurde deutlich, dass es für einige Neuerungen in der europäischen Richtlinie noch einen großen Präzisierungsbedarf gibt. Dies betrifft insbesondere das Konzept der Hochwertigen Daten, die möglichst kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch die Hindernisse, die es bei der Umsetzung der Richtlinien zu bewältigen gibt, wurden diskutiert. Kommunen und kommunale Unternehmen sind in vielen Fällen mit den technischen, personellen und organisatorischen Anforderungen überfordert, wenn es um die Aufbereitung der Daten für Dritte geht. Auch befürchten sie Finanzierungsprobleme, wenn Daten kostenfrei oder zu geringen Preisen weitergegeben werden müssen. Für die Umsetzung der PSI-Richtlinie in Deutschland wird eine Regelung gewünscht, die auf die spezifischen Anforderungen und den jeweiligen aktuellen Digitalisierungsgrad der Städte, Kommunen und kommunalen Unternehmen Rücksicht nimmt und Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor im Sinne der Gemeinwohlorientierung fördert.