Schlussfolgerungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

#SolutionsforCities

Der Ideenwettbewerb unterstützte Städte und Kommunen in Deutschland, in Europa und weltweit dabei, digitale Lösungen für ihre derzeitigen lokalen Herausforderungen zu finden, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken und die Städte und Kommunen besser für zukünftige Krisen zu wappnen.

Neue Leipzig Charta

Smart Cities brauchen gute Ideen, aber sie brauchen auch einen Rahmen und eine Orientierung, die es ermöglichen, das Zusammenspiel zwischen „neuen“ und „alten“ Bedürfnissen der Kommunen und ihrer Stadtgesellschaft immer wieder neu auszuloten. Sie sind auf die umfassende Unterstützung aller staatlichen und gesellschaftlichen Schlüsselakteure angewiesen um eine integrierte Stadtentwicklung voran zu treiben. Beim informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wurde am 30.11.2020 die Neue Leipzig Charta beschlossen. Die Charta bildet die Grundsätze einer modernen Stadtentwicklungspolitik ab und wurde in einem zweijährigen Bearbeitungsprozess auf der nationalen und europäischen Ebene gemeinsam erarbeitet.

Die Neue Leipzig Charta legt den Schwerpunkt auf eine stärkere Gemeinwohlorientierung europäischer Städte. Dazu zählen verlässliche öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie die Verringerung der Benachteiligung auf sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene. Das Ziel der Charta ist die Stärkung einer integrierten, gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in allen Städten und Gemeinden in Europa. Den Ansatz der Neuen Leipzig Charta unterstützt auch die Smart City Charta von 2017. Viele dieser Schlüsselprinzipien finden sich dort bereits für die Gestaltung des digitalen Wandels und wurden nun durch den Beschluss auch auf der europäischen Ministerebene bestätigt.

Neben der Neuen Leipzig Charta wurde auf dem Ministertreffen ein zweites Dokument beschlossen: „Umsetzung der Neuen Leipzig Charta im Rahmen eines Mehrebenen-Ansatzes: Die Fortführung der Urbanen Agenda für die EU“. Das Dokument ist die Basis für die weitere Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, um die Belange von Städten und Gemeinden in Europa zu stärken. Beide Dokumente unterstreichen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit aller Partner in der EU.

Berliner Erklärung

Aber auch in anderen Bereichen wurden neue Leitlinien herausgebracht. Im Digitalbereich wurde die “Berliner Erklärung“ verabschiedet. Auf der Ministertagung am 8. Dezember 2020 wurde die „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalisierten Verwaltung“ gemeinsam beschlossen. Der öffentlichen Verwaltung wird eine Vorreiterrolle für eine digitale Transformation auf Basis demokratischer Grundwerte, ethischer Prinzipien und aktiver Einbindung der Zivilgesellschaft zugeschrieben. Die „Berliner Erklärung“ soll dem öffentlichen Sektor den Weg zu einer wertebasierten Digitalisierung aufzeigen. Sie beinhaltet Leitlinien zur digitalen Transformation und für eine wertebasierte digitale Verwaltung in Europa.

#vernetztinEuropa

Die Zusammenarbeit und Vernetzung mit europäischen Partnern wird auch zukünftig eine wichtige Rolle für deutsche Kommunen auf dem Wege zur Smart City darstellen. Deshalb startet der Smart City-Dialog mit #vernetztinEuropa ein Vorhaben, dass mittels Kooperation und Kommunikation Akteure auf allen Ebenen zusammenbringen soll.